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   OLG Hamm, 07.03.2018 - 3 U 162/17   

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https://dejure.org/2018,23441
OLG Hamm, 07.03.2018 - 3 U 162/17 (https://dejure.org/2018,23441)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.03.2018 - 3 U 162/17 (https://dejure.org/2018,23441)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. März 2018 - 3 U 162/17 (https://dejure.org/2018,23441)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arzthaftung; Vergleich; Haftpflichtversicherung; Beschränkung der Deckungssumme; Auslegung

  • rechtsportal.de

    Rückforderung von Schadensersatzleistungen aufgrund eines Vergleichs wegen einer Haftungsbeschränkung im Innenverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.10.2006 - IV ZR 329/05

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anerkenntnis

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2018 - 3 U 162/17
    a)              Der Haftpflichtversicherer ist entsprechend den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung grundsätzlich uneingeschränkt zu Verhandlungen mit dem Geschädigten bevollmächtigt (BGH NJW 2007, 69).

    Zunächst ist festzuhalten, dass die Reichweite der Vollmacht der Beklagten zu 1 im Außenverhältnis nicht von einer etwaigen Deckungsbeschränkung oder einer sonstigen Einschränkung der Leistungspflicht im Innenverhältnis zur Beklagten zu 2 abhing (vgl. BGH NJW 2007, 69 Rn. 21).

  • BGH, 25.06.1996 - VI ZR 300/95

    Nachträgliche Beschränkung der Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers auf

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2018 - 3 U 162/17
    Der Hinweis der Beklagten zu 1 auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung des Versicherers im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung (VersR 1982, 791 - VI ZR 203/80; NJW-RR 1996, 1238 - VI ZR 300/95) verfängt nicht.

    Dementsprechend und spiegelbildlich ist auch ein prozessuales Anerkenntnis des Versicherers eng auszulegen (BGH NJW-RR 1996, 1238 (1239)).

  • BGH, 25.05.1982 - VI ZR 203/80

    Befriedigung der die Deckungssumme übersteigenden Direktansprüche mehrerer

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2018 - 3 U 162/17
    Der Hinweis der Beklagten zu 1 auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung des Versicherers im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung (VersR 1982, 791 - VI ZR 203/80; NJW-RR 1996, 1238 - VI ZR 300/95) verfängt nicht.
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